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Schließung der Amtsgerichtszweigstelle Miltenberg steht nicht zur Debatte

- Äußerungen von Fahn befremdlich

16.09.2015

Befremdet zeigte sich CSU-Landtagsabgeordneter Berthold Rüth über Äußerungen von FW-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Fahn, der den Bestand der Amtsgerichtszweigstelle Miltenberg mit der Flüchtlingssituation am Montag in einem Pressebericht im Main-Echo in Zusammenhang brachte.

Befremdet zeigte sich CSU-Landtagsabgeordneter Berthold Rüth über Äußerungen von FW-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Fahn, der den Bestand der Amtsgerichtszweigstelle Miltenberg mit der Flüchtlingssituation am Montag in einem Pressebericht im Main-Echo in Zusammenhang brachte. Rüth hat sich deshalb kurzfristig an Justizminister Prof. Dr Winfried Bausback gewandt. Der hat ihm jetzt schriftlich mitgeteilt, „dass eine Schließung der dortigen amtsgerichtlichen Zweigstelle derzeit nicht zur Debatte steht“. Interessant sei in diesem Zusammenhang ein Bericht im Münchner Merkur vom 15.09.2015, der den Aufruf von FW-Bezirkschef Fahn an Kommunalpolitiker seiner Partei, die Flüchtenden zu nutzen, um sich bekannt zu machen, als ungewöhnlich bezeichne. Laut Münchner Merkur schreibt Dr. Fahn wörtlich: „Wenn sich die FW bei den Themen Flüchtlingen und Asylbewerber engagieren, steigt der Bekanntheitsgrad bei den Wählern. Sie sollten am besten persönliche Präsenz bei den Flüchtlingen zeigen.“ „Es wird wieder deutlich, so Rüth, dass es Fahn nicht um die Lösung von Problemen, sondern um billigen Stimmenfang geht.“

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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