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CSU: Vorbildliche bayerische Finanzpolitik wird fortgesetzt!

17.07.2013
"Wir brauchen einen gerechteren Länderfinanzausgleich!“: MdL Berthold Rüth mit Finanzminister Markus Söder und Listenkandidatin Karin Passow in Amorbach

"Eine gute Steuerpolitik für die Bürger und die mittelständische Wirtschaft“, lauten die wichtigsten finanzpolitischen Ziele der CSU. Das hat der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder bei seinem Besuch in Amorbach betont: „Die Steuereinnahmen steigen bis 2016 um 14 Prozent. Dies zeigt, dass es um die Hauptquelle staatlicher Einnahmen auch ohne Steuererhöhungen bestens bestellt ist. Für uns von der CSU ist deshalb klar: Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Dagegen wollen SPD und Grüne laut ihren Wahlprogrammen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit bis zu 40 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich belasten“.

"Eine gute Steuerpolitik für die Bürger und die mittelständische Wirtschaft“, lauten die wichtigsten finanzpolitischen Ziele der CSU. Das hat der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder bei seinem Besuch in Amorbach betont: „Die Steuereinnahmen steigen bis 2016 um 14 Prozent. Dies zeigt, dass es um die Hauptquelle staatlicher Einnahmen auch ohne Steuererhöhungen bestens bestellt ist. Für uns von der CSU ist deshalb klar: Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Dagegen wollen SPD und Grüne laut ihren Wahlprogrammen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit bis zu 40 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich belasten“. „Die Bayerische Staatsregierung stärkt besonders den ländlichen Raum durch den kommunalen Finanzausgleich“, hob Söder hervor. Der kommunale Finanzausgleich ist wesentlicher Baustein in der kommunalen Finanzausstattung und traditionell gut ausgestattet - in diesem Jahr mit der Rekordsumme von über 7,8 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil der Leistungen fließt in den ländlichen Raum, zu dem auch der Landkreis Miltenberg gehört. In den Jahren 2009 bis 2012 waren es mit 13,7 Milliarden Euro rund 63 Prozent der gesamten Leistungen – bei einem Einwohneranteil von rund 57 Prozent. Der Landtagsabgeordnete Berthold Rüth dankte Söder, dass Bayern bereits zum achten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt hat: „Das ist in Deutschland und Europa einmalig. Es ermöglicht uns, enorme Summen in die Bildung, den Ausbau der Kinderbetreuung und unsere Familien zu investieren. Deshalb werden wir von der CSU an unserem großen Ziel ‚Bayern schuldenfrei bis 2013’ festhalten. Denn CSU-Politik steht für solide Finanzen!“

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
Telefon : 09374/970026
Telefax : 09374/970027