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Probeweise einseitige Sperrung der B 47 denkbar

Zuständigkeit liegt beim Landratsamt Miltenberg

02.10.2019

Eine befristete und probeweise Sperrung der B 47 für Motorradfahrer ist grundsätzlich vorstellbar, so der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einem Schreiben an den CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth. Hintergrund ist, dass Amorbachs Bürgermeister Peter Schmitt einen Antrag über den Abgeordneten an den Innenminister zur einseitigen Sperrung der B 47 für Motorradfahrer gestellt hat.

Gemäß dem Antrag solle die Sperrung als Pilotprojekt bis zum geplanten Ausbau der B 47 nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) laufen.  Zuständig für ein Verkehrsverbot für Motorradfahrer nach § 45 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, so der Minister, ist die örtliche Straßenverkehrsbehörde, d.h., das Landratsamt Miltenberg. Der Innenminister schreibt weiter, dass er sich zudem von der Regierung von Unterfranken und dem Polizeipräsidium von Unterfranken habe berichten lassen. Die Regierung habe mitgeteilt, dass eine befristete Sperrung durch das Landratsamt Miltenberg zur Erprobung grundsätzlich denkbar sei. Dies sei bereits bei einer Besprechung am 16. November 2015 thematisiert worden. Eine solche Maßnahme müsse einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung standhalten.

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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