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157 Petitionen aus Unterfranken seit 2013 im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

04.07.2018

In der 17. Wahlperiode (07.10.2013 – 31.05.2018) sind im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden 2357 Petitionen eingereicht worden. Davon kommen 157 aus Unterfranken, so der CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth, der dem Petitionsausschuss angehört und die unterfränkischen Petitionen bearbeitete.

Bei gut 20 Prozent der Petitionen handelt es sich um Bauangelegenheiten und Beseitigungsanordnungen, bei 14 Prozent um Betreuungsangelegenheiten und bei 10 Prozent um Fragen des Ausländerrechts. Ansonsten erstrecken sich die Eingaben von der Nachbarschaftsbeschwerde über Fragen des Strafvollzugs bis zu Fragen der Berufs- und Schulausbildung. 15 Prozent der Petitionen konnten im Sinne der Petenten umgesetzt werden.
Weitere 17 Prozent konnten nach Prüfung der zuständigen Gremien oder durch Landtags- und Ausschussbeschlüsse ebenfalls gelöst werden. Die übrigen 68 Prozent wurden negativ beschieden oder waren nicht zulässig.

„Es ist erfreulich“, so Rüth, „dass für rund ein Drittel der eingegangenen Petitionen Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden konnten“. Und das Bayerische Petitionsgesetz garantiere, dass sich jedermann, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich, mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann.

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

Bayernstr. 46
63863 Eschau
Telefon : 09374/970026
Telefax : 09374/970027