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Berthold Rüth setzt sich für Unwettergeschädigte in Ottorfszell ein

Finanzministerium sagt Betroffenen finanzielle Unterstützung zu

12.06.2018

Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker hat dem CSU-Landtagsabgeordneten Berthold Rüth in einem Schreiben finanzielle Unterstützung für die Betroffenen des Starkregens am 23. April in Ottorfszell zugesagt. Der Landtagsabgeordnete hatte sich zweimal in Ottorfszell über die Unwetterschäden informiert und dann in einem Schreiben an den Finanzminister um Unterstützung für die Geschädigten gebeten.

Bei dem Ereignis in Kirchzell/Ottorfszell handelt es sich nach Einschätzung des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz allerdings nicht um eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes, sondern um ein „örtlich eng begrenztes Schadensereignis“. Die Bayerische Staatsregierung stelle daher folgende zielgerichtete Hilfen zur Verfügung: „Betroffene erhalten Notstandsbeihilfen aus den Richtlinien über einen Härtefonds zur Gewährung finanzieller Hilfen bei Notständen durch Elementarereignisse (Härtefondsrichtlinien – HFR) des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.“

Zuschüsse können beim Landratsamt Miltenberg beantragt werden

Das, so der Bayerische Finanzminister weiter, seien Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie Vereine. Entsprechende Hilfe könne bei den zuständigen Kreisbehörden (Landratsamt Miltenberg) beantragt werden und werden dort gemäß der Härtefondsrichtlinien entschieden. „Ich bitte daher Betroffene, sich umgehend mit dem Landratsamt in Verbindung zu setzen und ihre Anträge schnellstmöglich einzureichen“, sagte Berthold Rüth. Wichtig sei, dass die Schäden an den Gebäuden erfasst und dokumentiert sind und auch welcher Hausrat beeinträchtigt wurde.

Auch steuerliche Erleichterungen möglich

Darüber hinaus, so der Landtagsabgeordnete weiter, habe ihm Finanzminister Albert Füracker auch mitgeteilt, dass Betroffene unabhängig von der Einleitung einer Finanzhilfeaktion beim zuständigen Finanzamt Anträge auf steuerliche Erleichterungen stellen können. Dies gelte zum Beispiel für Ausgaben für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus oder für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung.

Außerdem beteilige sich der Freistaat Bayern auch an der Beseitigung wesentlicher Schäden an kommunalen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen wie Kreis- und Gemeindestraßen sowie bestimmter Geh- und Radwege. Deshalb hat nächste Woche ein Vertreter der Regierung von Unterfranken einen Termin bei Bürgermeister Stefan Schwab im Rathaus Kirchzell.

Stimmkreisbüro Berthold Rüth, MdL

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